10 человек выдвинулись кандидатами на пост губернатора Подмосковья
10 политических партий выдвинули своих кандидатов для участия в выборах губернатора Московской области.
28 июня завершён период выдвижения кандидатов, Мособлизбирком переходит к регистрации кандидатов, которым необходимо собрать и представить до 18:00 5 июля 196 подписей депутатов муниципальных образований. То есть, пройти так называемый муниципальный фильтр. Окончательный состав зарегистрированных кандидатов станет известен 15 июля.
За несколько дней до окончания приёма документов список пополнился тремя кандидатами. Московское областное отделение партии «Коммунисты России» выдвинуло Владимира РЯЗАНОВА, региональное отделение партии «Родина» — Максима ШИНГАРКИНА, региональное отделение «Партии народной свободы» («Парнас») — Алексея ДУЛЕНКОВА. Отметим, что Максим Шингаркин участвовал в выборах губернатора в 2013 году от ЛДПР и получил 2,52% голосов.
Алексей Дуленков дважды (в 2005 и 2009) избирался депутатом городского Совета Голицыно. В 2014 в Совет не прошёл, сейчас является депутатом Наро-Фоминского городского округа. После подачи документов в Мособлизбирком он сообщил, что в его предвыборной программе три основных пункта:
Первое — остановить строительство мусоросжигательных заводов в Московской области, второе — вернуть обратно права поселениям, которые были ликвидированы во время муниципальной реформы при создании городских округов, третье — возврат льгот пенсионерам, которые были отобраны за последние годы.
Алексей Дуленков: «Почему я баллотируюсь в губернаторы Московской области»
Алексей Дуленков
Ранее свои кандидатуры помимо Андрея ВОРОБЬЁВА («Единая Россия») выдвинули: Константин ЧЕРЕМИСОВ (КПРФ), Борис НАДЕЖДИН («Партия Роста»), Николай ДИЖУР («Яблоко»), Кирилл ЖИГАРЕВ (ЛДПР), Игорь ЧИСТЮХИН («Справедливая Россия») и Лилия БЕЛОВА («Альянс Зелёных»). Экс-кандидат в президенты Павел ГРУДИНИН в выборах главы региона участвовать не будет.
Выборы пройдут в единый день голосования 9 сентября. Срок полномочий губернатора — 5 лет.
За кого бы вы отдали свой голос на выборах губернатора Подмосковья?
18.221.165.246
Там и привлечение к ответственности депутатов, и контроль за имуществом госслужащих.
Может, сдвинется дело с мертвой точки.
Не хочется загадывать.
Полный текст ниже.
Ищи.
Не найдешь, буду считать тебя ****.
Interview von Georg Mascolo, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer
Seit funf Jahren sitzt Edward Snowden in Russland fest. Im Interview mit der Suddeutschen Zeitung verrat er, wo er viel lieber leben mochte, was er von Russlands Prasident Putin halt und warum er von Kanzlerin Merkel enttauscht ist.
Ein leises Klopfen an der Hotelzimmertur, dann steht er da und lachelt: Edward Snowden. Es ist ein Dienstag im Juni, durch die Stra en von Moskau ziehen grolende Fu ballfans. Edward Snowden,35, dunkles Hemd, schwarzes Sakko, schwarze Hose, ist in ein Hotel im Stadtzentrum gekommen, um mit der Suddeutschen Zeitung zu sprechen: Uber sein schwieriges Verhaltnis zu Russland, das ihm seit Sommer 2013 Asyl gewahrt, seine Hoffnungen und daruber, was er mit seinen Enthullungen uber das Treiben der US-Geheimdienste erreicht hat, die vor genau funf Jahren begannen.
Snowden hatte damals fur die Spionage-Dienste Central Intelligence Agency (CIA) und National Security Agency (NSA) gearbeitet, zuletzt auf Hawaii. Dort erzahlt er im Fruhjahr 2013 seinem Chef, er musse wegen seiner Epilepsie zu einem Spezialisten nach Hongkong. Seiner Freundin hinterlasst er eine Notiz, aber keine echte Erklarung. Er steigt in das Flugzeug nach Hongkong, im Wissen, die USA wahrscheinlich nie wieder betreten zu konnen. Oder, wenn doch, nur in Handschellen.
Auf Hawaii arbeitet Snowden als Analyst fur einen NSA-Dienstleister. Er steht schon seit einigen Monaten in Kontakt mit der Filmemacherin Laura Poitras und dem Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald.
Beide haben oft und kritisch uber die US-Regierung berichtet, beiden hat er deshalb bereits einzelne brisante Dokumente aus dem Innenleben des US-Geheimdienstapparates zukommen lassen, gewisserma en als Kostprobe. In Hongkong trifft er Poitras und Greenwald und ubergibt ihnen einen Datentrager mit Geheimdokumenten. Die Dokumente belegen, wie die US-Geheimdienste und ihre Verbundeten weltweit Telefon- und E-Mail-Daten abgreifen, speichern und auswerten — und dass praktisch jedermann ins Visier geraten kann. Selbst Angela Merkel.
Fur seine Millionen Bewunderer uberall auf der Welt ist Snowden ein Held, der den Friedensnobelpreis verdient hatte. Anders Geheimdienstler und Politiker. Viele, vor allem jene in den USA, sehen in ihm einen Verrater, und diese gehorten hingerichtet, drohte der heutige US-Prasident Donald Trump im Wahlkampf. Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton au erte offentlich gar, er wolle Snowden «an einer gro en Eiche baumeln» sehen. Kalt lasst der beruhmteste Whistleblower dieser Zeit kaum jemanden.
Sich mit Edward Snowden zu verabreden, ist schwer. Er benutzt — so erzahlen es seine Vertrauten — kein Handy, alle seine Kommunikation ist in der Regel verschlusselt und lauft uber sein Anwaltsteam. Nach mehrmonatigem Hin und Her kommt schlie lich die Zusage. Die SZ-Reporter buchen ein Hotelzimmer mit Blick auf die Moskwa, schicken Adresse und Zimmernummer an Snowdens Anwalte. Snowden komme allein, hei t es, am spaten Nachmittag. Er freue sich auf das Gesprach, richten die Anwalte noch aus, und er werde sich viel Zeit nehmen. Und noch ein Tipp: «Der Schlussel zu seinem Herz» sei «der Zimmerservice», schreibt einer der Rechtsanwalte.
Am Ende wird Snowden vier Stunden mit der SZ reden. Pausen erlaubt sich der schmachtige Amerikaner nur, um auf die Toilette zu gehen. Er trinkt Wasser, furs Essen aber findet er keine Zeit.
«Ich fahre mit der U-Bahn, ich wohne in einer Wohnung mit meiner Freundin und zahle Miete wie jeder andere auch.»
SZ: Herr Snowden, viele Leute in Deutschland bewegt die Frage, welche Freiheiten Sie hier in Russland haben. Konnen Sie sich hier bewegen, die offentlichen Verkehrsmittel nutzen, etwa, um zu unserem Interview zu kommen?
Edward Snowden: Ja, kann ich. Ich fahre mit der U-Bahn. Die Leute haben diese Vorstellung, dass ich auf einer Militarbasis oder in einem Palast lebe, mit bewaffneten Wachen namens Hans und Brutus — oder in meinem Fall Sergej und Vlad — vor der Tur. Aber nein, ich wohne in einer gewohnlichen Wohnung zusammen mit meiner Freundin Lindsay und ich zahle Miete wie jeder andere auch. Ich benutze keine Kreditkarten und ich versuche, mein Privatleben so weit wie moglich von der Offentlichkeit fernzuhalten.
Werden Sie auf der Stra e erkannt?
Viel weniger als fruher. Es war viel schwieriger so um 2013, weil ich auf jedem Nachrichtensender war. Seit mein Gesicht immer seltener in Zeitungen gezeigt wird, erkennen mich auch immer weniger Leute.
Aber es kommt vor?
In wenigen Ausnahmefallen, ja. Vor einigen Monaten erkannte mich ein deutsches Madchen, als ich mit meinen Eltern die Tretjakow-Galerie besucht habe. Sie schaute mich eine Zeit lang komisch an, dann fragte sie: «Sind Sie Snowden?» Ich habe Ja gesagt, einem Selfie zugestimmt — und ich bin froh, dass es bis heute nicht in sozialen Netzwerken aufgetaucht ist.
Womit verdienen Sie in Moskau Geld?
Ich halte weltweit Vortrage, die uber das Internet ubertragen werden. Und ich habe das Gluck, dass die Leute dafur bezahlen.
Nachdem Edward Snowden sich 2013 in einem Hotel in Hongkong mit Laura Poitras, Glenn Greenwald und dem Guardian-Reporter Ewen MacAskill getroffen und die Daten ubergeben hatte, verschwindet er wieder. In einem Video, das er zuvor aufgenommen hat, verdammt er die US-Massenuberwachung: «Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprachspartners, jeder Ausdruck von Kreativitat, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird.» Das Video wird von TV-Stationen im Dauerloop gespielt. Snowden wird zum wohl meistgesuchten Mann des Planeten. Dennoch schafft er es, unterzutauchen. Eine Gruppe von Fluchtlingen aus Sri Lanka und den Philippinen versteckt ihn in einer Hutte in einem Armenviertel, weit weg von der Sieben-Millionen-Metropole Hongkong.
In der Zwischenzeit reist die Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison in die Stadt, um Snowden bei seiner Flucht zu helfen. Gemeinsam besteigen sie Ende Juni 2013 eine Maschine der russischen Fluglinie Aeroflot. Ihr ursprunglicher Plan, so werden sie es spater jedenfalls schildern, war es, uber Moskau nach Havanna zu fliegen, und von dort uber Caracas nach Ecuador — wo damals eine linkspopulistische Regierung herrschte. Fur den Flug nach Havanna hat Snowden schon die Bordkarte, Platz 17 A. Doch das spricht sich herum, Dutzende Journalisten sitzen in der Maschine, nur Snowdens Platz bleibt leer. Denn wahrend er noch im Flugzeug nach Moskau sitzt, erklaren die US-Behorden seinen Pass fur ungultig. Snowden steckt nun am Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest, in einem fensterlosen Raum des Transitbereiches F: Die Dusche auf dem Gang, das Internet funktioniert nur sporadisch, warmes Essen gibt es nur bei Burger King.
Einiges spricht dafur, dass die russische Regierung zunachst hoffte, Snowden wurde bald wieder verschwinden. Aber ohne gultigen Pass? Und wohin? Fast uberall droht dem Whistleblower nun die Verhaftung — und dann die Auslieferung in die USA. Nach drei Wochen erteilen ihm die Moskauer Behorden eine vorubergehende Aufenthaltsgenehmigung. Sie wurde zuletzt im Januar 2017 verlangert, bis Anfang 2020.
«Was konnte ich den Russen wirklich geben, was konnte ich ihnen wirklich sagen?»
Prominente westliche Politiker und selbst der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maa en, haben angedeutet oder sogar offen behauptet, Sie seien ein russischer Spion.
Glauben Sie mir, die CIA hat Ihre Quellen innerhalb des russischen Geheimdienstes. Wenn ich ein russischer Spion ware, wurden die USA es wissen. Und es wurde auf der Titelseite jeder Zeitung stehen.
Es hat bislang auch niemand Beweise dafur vorgelegt. Die Anschuldigung scheint allein darauf zu fu en, dass Sie hier sind: in Russland.
Richtig. Das ist ganz normal. Die Menschen sind zynisch.
Wollte der russische Geheimdienst Sie jemals anwerben?
Ja, bei meiner Ankunft, am Flughafen. Ich habe mich sehr entschieden geweigert zu kooperieren. Ich sagte: «Schaut her, wenn ihr mich rausschmei t, schmei t ihr mich raus. Aber ich habe keine Dokumente mehr dabei, ich werde euch nichts sagen, ich will keine wie auch immer geartete Beziehung zu euch und ich werde mich nicht einschuchtern lassen.» Und ich hatte damals jemanden bei mir, eine Journalistin.
Sarah Harrison von Wikileaks?
Ja. Ich habe sie nie von meiner Seite gelassen, um immer eine Zeugin zu haben.
Haben die Russen es noch einmal versucht?
Nein. Da war zwar immer diese Angst, dass jemand an mich herantritt, aber es geschah nicht. Was hatte es ihnen auch bringen sollen? Ich bin nicht mehr derjenige, der alle Dokumente hat. Das sind die Journalisten. Also was konnte ich den Russen wirklich geben, was konnte ich ihnen wirklich sagen?
Edward Snowden hat stets darauf beharrt, keine Geheimunterlagen mit nach Russland gebracht zu haben. Er habe in Hongkong alles den drei Journalisten um Laura Poitras uberlassen und nichts in die Hande auslandischer Geheimdienste gegeben. Auch funf Jahre spater gibt es keinen Beleg dafur, dass Snowden hierbei gelogen haben konnte.
Bereits wenige Wochen nach den ersten Enthullungen wurde Snowden in den USA in Abwesenheit angeklagt, wegen Spionage und Diebstahls von Regierungseigentum. Im Fall einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Die Anklage stutzt sich auf den Espionage Act, ein Gesetz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, das die Kooperation mit dem Feind unterbinden sollte. Ausgerechnet Barack Obama, der im Wahlkampf das Aufdecken von Missstanden noch als «patriotischen Akt» gelobt hatte, nutzte dieses Gesetz, um gegen Whistleblower wie Snowden und die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning vorzugehen.
Ist der gro te Gewinn fur Russland moglicherweise, sich als Beschutzer eines US-Whistleblowers prasentieren zu konnen?
Richtig, es konnte sein, dass sie es wichtiger finden, ihren PR-Sieg zu schutzen, und sich eben nicht einzumischen — in einer Art, wie es niemand erwartet hatte.
Von Zeit zu Zeit kritisieren Sie auf Twitter die russische Regierung. Wurden Sie jemals gewarnt, das sein zu lassen?
Die Leute denken, dass es einen Kerl geben muss, der mir sagt, was ich twittern soll, der mich mit einem Brett schlagt, wenn ich etwas Kritisches uber Russland twittere oder mir einen Rubel gibt, wenn ich etwas gegen die CIA sage. Aber so lauft das nicht. Ich habe keine Kontakte zur russischen Regierung, und das ist Absicht. Ich will keine Verbindungen zu denen. Ich will keine Verstrickung. Ich hatte nie vor, hier zu sein.
Ist es fur Sie eigentlich eine Tragodie, dass Sie Ihr Leben ausgerechnet in diesem Land verbringen mussen?
Ich denke, das ware zu negativ. Es unterstellt, dass sich dieses Land nie andern wird. Au erdem konzentriert es sich zu sehr auf mich. Es geht nicht um mich. Es ist auch keine Tragodie, jetzt hier in Russland zu sein. Ich hatte ja nie erwartet, ungeschoren davonzukommen. Ich dachte, das wahrscheinlichste Ergebnis ware ein oranger Overall in einer Guantanamo-artigen Einrichtung, dass sie mich auf einem Navy-Schiff irgendwo festhalten wurden und sagen: «Wir wissen nicht, wo er ist.»
Sie haben sich in den letzten funf Jahren immer wieder fur Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt — und sind jetzt auf das Wohlwollen eines Landes angewiesen, das weithin als Menschenrechtsverletzer gilt. Welchen Eindruck haben Sie von Russland?
Ich glaube, die Offentlichkeit fuhlt sich entmachtet. Die Russen sind nicht naiv, sie wissen, dass man dem Staatsfernsehen nicht trauen kann. Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt, das wei auch das russische Volk. Die Russen sind warmherzig, sie sind klug. Ihre Regierung ist das Problem, nicht das Volk.
Der fruhere Bundeskanzler Gerhard Schroder bezeichnete Russlands Prasidenten Wladimir Putin einmal als «lupenreinen Demokraten». Sehen Sie das auch so?
Fur mich klingt das zweifellos nicht richtig, aber andererseits habe ich den russischen Prasidenten nie getroffen. Ich kenne Putin nur durch seine Politik, und mit der bin ich definitiv nicht einverstanden.
Glauben Sie, dass es fur Sie gefahrlich ist, Russland zu kritisieren?
Ja. Keine Frage, es ist ein Risiko. Vielleicht ist es der Regierung aber auch schlicht egal, was ich sage. Ich spreche ja kein Russisch. Und ich bin im wahrsten Sinne des Wortes ein ehemaliger CIA-Agent, also ist es sehr einfach fur sie, meine politischen Meinungen zu diskreditieren als die eines amerikanischen CIA-Agenten in Russland.
Aber angstigt es Sie nicht, dass Kreml-Kritiker regelma ig unter mysteriosen Umstanden ums Leben kommen, in Russland und anderswo …
Mag sein. Aber wenn ich ein sicheres Leben gewollt hatte, ware ich auf Hawaii geblieben und wurde weiterhin fur die NSA arbeiten.
2013, nur wenige Monate nach seiner Flucht nach Moskau, hatte Snowden schon einmal Reporter der Suddeutschen Zeitung getroffen. Sie hatten den Grunen-Politiker Hans-Christian Strobele begleitet. Er hatte als einer der ersten offentlich gefordert, dass Deutschland Snowden politisches Asyl gewahren solle. Die Gruppe wurde damals von einem grauen Van mit abgedunkelten Scheiben abgeholt und kreuz und quer durch Moskau gefahren: zu einem Hotel in den Sperlingsbergen, wo Manner eines angeblich privaten Sicherheitsdienstes uber das Treffen wachten. Auf dem Tisch standen Tischkarten, fur die deutschen Gaste gab es Wein und Wodka.
Dieses Mal findet das Treffen in einem Hotel nicht weit vom russischen Au enministerium statt, die SZ hat den Ort ausgewahlt. Es gibt keine Wachleute, keine Tischkarten und keine Vans. Snowden kommt allein und will vorher nur wissen, ob er ohne Schlusselkarte bis vors Hotelzimmer komme. Falls ihm Agenten gefolgt sein sollten, lassen sie sich nicht blicken.
«Ich habe das Bewusstsein dafur gescharft, wie die Welt funktioniert.»
Wohin man dieser Tage auch schaut: Ganz Moskau ist im Fu ballfieber. Haben Sie Karten fur die Weltmeisterschaft?
Ich bin Amerikaner, wir nennen es «Soccer», damit fangt es schon an. Auch wenn man das Deutschen wohl nicht ins Gesicht sagen sollte. Aber ich kenne nicht mal die Regeln des Fu balls.
Dennoch: Die ganze Welt blickt gerade nach Russland. Glauben Sie nicht, dass Putins Regierung gerade besonders empfindlich sein konnte, was Kritik angeht?
Ich denke, das ist definitiv der Fall. Gleichzeitig ist das der Grund, warum ich es tue. Gerade in Zeiten, wo es wegen drohender Konsequenzen am wenigsten ratsam ist, kann Kritik das meiste bewirken. Das ist genau die Zeit, in der die Leute zuhoren.
Sie haben derzeit lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Sollten Sie deshalb nicht besonders vorsichtig sein?
Meine Anwalte wurden Ihnen wahrscheinlich zustimmen.
Snowdens aktuelle Aufenthaltsgenehmigung lauft Anfang 2020 aus. Ob er danach weiter in Russland bleiben darf, entscheidet letztlich der Kreml. Dort regiert ein Mann, der sich, im Gegensatz zu fruheren Jahren, verhaltnisma ig gut mit dem amtierenden US-Prasidenten versteht. Gerade wurde ein Gipfeltreffen von Putin und Trump angekundigt — moglicherweise ist Snowdens Zukunft dann ein Thema.
Snowdens Anwalte appellierten vor wenigen Wochen an «die politischen Fuhrer der EU-Staaten», den Whistleblower bei sich aufzunehmen. Snowden habe einen «immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten» geleistet und verdiene «eine echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben konnen». Es gab keine nennenswerten Reaktionen.
Vor funf Jahren sind Sie an die Offentlichkeit gegangen. Was haben Sie bewirkt?
Ich habe das Bewusstsein dafur gescharft, wie die Welt funktioniert. Fruher glaubte niemand, dass die NSA die Telefonaufzeichnungen jeder einzelnen Person in den USA speichern wurde. Aber es geschah. Niemand glaubte, dass die NSA samtliche Anrufe der Bevolkerung der Bahamas speichern wurde, aber es geschah. Niemand glaubte, dass Apple und Google und Facebook und alle diese Unternehmen geheime Mechanismen geschaffen hatten, um exakte Kopien der Daten der Nutzer von ihrem Server bereitzustellen und sie an die Geheimdienste weiterzugeben, aber sie taten es. Heute wissen wir, dass all diese Dinge nicht nur theoretisch moglich sind, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden. Und weil wir das wissen, konnte wir uns auch endlich dagegen wehren.
Anstatt sich zu wehren, laden viele Menschen Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon regelrecht ein, sie zu belauschen, indem sie sich smarte Lautsprecher in die Wohnung stellen.
Guter Punkt. Sie gehen aber davon aus, dass die Leute auch wissen, dass sie Amazon oder sonst wen bei all ihren Unterhaltungen zuhoren lassen. Die Hersteller streiten das vehement ab, wie ja auch die Regierungen.
Ihre Enthullungen haben Lugen etlicher Regierungen aufgedeckt. Hat sich seither etwas geandert?
Die Geheimdienste machen mehr oder weniger dasselbe, was sie vor den Enthullungen getan haben. Aber sehr viel mehr Menschen verschlusseln heute ihre E-Mails. Auch Unternehmen sind nicht mehr ganz so eilfertig, Regierungen zu helfen. Da hat sich also ganz klar etwas getan.
James Clapper, der damalige Nationale Geheimdienstdirektor der USA, behauptete im Marz 2013 vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses, die NSA wurde keine Daten von Amerikanern sammeln. Ihre Enthullungen haben gezeigt: Auch das war eine Luge. Dennoch gab es keine Konsequenzen.
Clapper hat unter Eid gelogen und damit das Gesetz gebrochen, und er ist damit davongekommen. Er kam nicht ins Gefangnis, und so wird es auch bleiben. Aber immerhin wei die Offentlichkeit jetzt davon. Und wenn das nachste Mal jemand hinter verschlossenen Turen so eine Entscheidung trifft, muss er damit rechnen, dass er auffliegt. Ich glaube und hoffe, dass das einen Einfluss hat, darauf, wie diese Leute denken, wie sie reden und wie sie handeln.
Nachdem bekannt geworden war, dass US-Dienste offenbar das Handy der Kanzlerin abgehort hatten, sagte Angela Merkel: «Ausspahen unter Freunden, das geht gar nicht.»
Diese Aussage wurde als naiv gedeutet. Fur mich war sie eher richtungsweisend.
Inwiefern? Wir haben doch spater erfahren, dass auch Deutschland befreundete Nationen ausspioniert hat.
Geheimdienste arbeiten unter politischer Direktive. Merkel konnte klare Regeln fur kunftige Regierungen und Geheimdienste erlassen, sollte so etwas noch einmal passieren.
Angela Merkels Umgang mit der NSA-Affare gehort zu den blamabelsten Momenten ihrer Amtszeit. Ihr eigener Nachrichtendienst hatte wahrend und auch schon lange vor ihrer Amtszeit jede Menge befreundete Nationen abgehort, darunter Parlamente, in denen sie sich feiern lie, Politiker, die sie schatzte, Regierungen, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitete. Der damalige US-Au enminister John Kerry kam nur davon, weil der Bundesnachrichtendienst eine falsche Vorwahl in die Computer eingab. Zunachst wurden nicht einmal die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages uber diese umstrittenen Spionage-Aktivitaten des BND informiert.
«Merkels Haltung ist eine Enttauschung.»
Im Oktober 2013, als Sie zum ersten Mal Reporter der Suddeutschen Zeitung trafen, au ersten Sie die Hoffnung, dass Deutschland Ihnen Asyl gewahren wurde. Sind Sie enttauscht, dass die Bundesregierung abgelehnt hat?
Enttauschung wurde implizieren, dass ich zuvor daran geglaubt habe, dass die Regierung das Richtige tut. Umfragen haben gezeigt, dass die deutsche Offentlichkeit Whistleblower wie mich sehr gerne in Deutschland willkommen hei en wurde. Aber es gibt keinen Weg, die Regierung dazu zu zwingen.
Denken Sie manchmal daran, wie Ihr Leben in Deutschland hatte aussehen konnen?
Ich habe mich damit abgefunden, dass ich mein ganzes Leben die Konsequenzen dafur tragen werde, der Offentlichkeit gesagt zu haben, was ich wei. Aber wenn es Deutschland schon nicht fur mich tut, sollte es zumindest fur kunftige Whistleblower die notigen Gesetze verabschieden. Wenn Europa, ja die ganze Welt, nicht bald Regeln schafft, um jene zu schutzen, die uns uber Dinge von offentlicher Bedeutung aufklaren, dann werden diese Quellen bald versiegen.
Lassen Sie uns kurz bei Ihrem Fall bleiben: Warum, glauben Sie, weigert sich die deutsche Regierung, Ihnen Asyl zu gewahren? Aus Angst vor den Amerikanern?
Kann gut sein. Aber mal ehrlich: Selbst wenn Deutschland mir und zehn anderen Whistleblowern Asyl gewahren wurde, und selbst wenn alle von der CIA kamen, hatte das keine wirklichen Konsequenzen. Deutschland ist fur die Vereinigten Staaten ein zu wichtiger Partner. Auf deutschem Boden befindet sich der fur Europa zentrale Horchposten. Der deutsche Geheimdienst hat wichtige Anti-Terror-Einsatze durchgefuhrt, au erdem arbeitet er Hand in Hand mit den amerikanischen Diensten, auch in Kriegsgebieten. Deutschland erlaubt uns ja sogar, in Ramstein eine Drohnenzentrale zu unterhalten.
Drohen die USA moglicherweise damit, kunftig keine Informationen mehr mit Deutschland zu teilen, falls Angela Merkel Sie aufnehmen sollte?
Das ware eine Morddrohung. Stellen Sie sich vor, die amerikanischen Dienste hatten zum Beispiel Informationen uber einen bevorstehenden Terroranschlag und teilen diese nicht, und das nur, weil Deutschland die Menschenrechte von jemandem schutzt, der etwas Gutes fur die Gesellschaft getan hat. Wer ware dann der Bosewicht?
Hat sich Ihre Lage mit der Wahl von Donald Trump verschlechtert?
Nicht unbedingt. Merkel und Barack Obama standen sich ziemlich nahe, und es ware schwer fur sie gewesen, sich gegen Obama zu behaupten. Selbst moderate Kritik an Obamas Politik ware als unhoflich aufgefasst worden. Aber Hoflichkeit gehort heute ja nicht mehr zu internationalen diplomatischen Gepflogenheiten. Moralisches Handeln indes wird immer noch verstanden.
Sie denken also, es ware eine gute Idee fur Angela Merkel, ihre Meinung zu andern?
Sie ist, ob es Ihnen gefallt oder nicht, die Fuhrerin Europas und kann neue Verhaltensnormen durchsetzen. Das ist eine Chance zur Veranderung. Vielleicht sehen wir nie wieder eine solche Gelegenheit in unserem Leben. Es ist doch so: Wenn morgen ein russischer Whistleblower, sagen wir jemand aus der Putin-Regierung, bei Frau Merkel anklopfen wurde, sie wurde ihn adoptieren. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haustur auftaucht, ist diese Frage nicht beantwortet. Merkels Haltung der vergangenen funf Jahre jedenfalls ist eine Enttauschung, nicht nur fur Whistleblower, hoffentlich nicht nur fur Journalisten, nicht nur fur Deutsche — sondern fur die ganze Welt. Wir haben heute viel uber Russland gesprochen, uber die Enttauschungen und Herausforderungen. Aber was sagt es uber unsere Welt, wenn der einzige Ort, an dem ein amerikanischer Whistleblower sicher sein kann, ausgerechnet Russland ist?
Wurden Sie die Entscheidung, sich als Whistleblower offentlich zu prasentieren, heute wieder treffen?
Absolut. Naturlich. Der Whistleblower hinter den Panama Papers ist immer noch anonym. Das ist fabelhaft. Auch ich hatte anonym bleiben konnen, aber in meinem Fall hatte es das der Regierung leichter gemacht, die Echtheit der Dokumente zu bestreiten. So konnten sie schlecht einerseits sagen «er denkt sich das alles nur aus», und mich andererseits anklagen, das Material geleakt zu haben.
Unter welchen Bedingungen waren Sie bereit, in die USA zuruckzukehren?
Darin hat sich nichts geandert. Ich hatte eine einzige Forderung an Obamas Justizministerium, und die war, dass ich die Moglichkeit haben will, meine Beweggrunde zu erlautern. Ich will der Jury sagen konnen, warum ich getan habe, was ich getan habe.
Genau das ist laut US-Gesetz nicht vorgesehen.
Obamas Justizminister Eric Holder antwortete auf meine Forderung auch nur mit einem Brief, in dem mir garantiert wurde, dass ich nicht gefoltert werde.
Derselbe Eric Holder hat spater offentlich verkundet, Sie hatten der Offentlichkeit einen Dienst erwiesen.
Das hat er erst gesagt, als er nicht mehr im Amt war.
Sind Ihre Anwalte auch mit der Regierung von Prasident Trump in Kontakt?
Nein, wir haben keinen Kontakt zum Justizministerium der neuen Regierung.
Apropos Trump: Der benutzt ja angeblich weiterhin ein Handy, das nicht gegen Hackerangriffe und ahnliches geschutzt ist.
Wahrscheinlich ist es dasselbe Modell wie bei Merkel (lacht).
Klingt nicht gerade vernunftig.
Niemand kann ihm vorschreiben, was er tun und lassen soll. Sein Handy wird aber sicher attackiert, wahrscheinlich wurde es langst kompromittiert und wird es auch in Zukunft werden.
Ihre Kritiker in den USA werfen Ihnen vor, Sie hatten mit Ihren Enthullungen Geheimdienst-Informanten in Gefahr gebracht. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?
Ach, in der hitzigen Zeit, im Juni 2013, brach die geballte Macht der US-Geheimdienste und ihrer Verbundeten uber mich und jeden auch nur am Rande mit der Sache beschaftigen Journalisten herein. Die Rede war von Verbrechen gegen die Demokratie. Es hie, Menschen wurden sterben, die Ozeane verdampfen, der Himmel wurde Feuer fangen. Funf Jahre spater wissen wir: nichts davon stimmte.
Wahrend Geheimdienstler bis heute kritisieren, dass zu viel veroffentlicht worden sei, wurden Transparenzverfechter gerne mehr veroffentlicht sehen.
Wenn ich alle Dokumente hatte veroffentlichen wollen, dann hatte ich sie einfach selbst im Internet veroffentlicht. Oder ich hatte sie an Wikileaks geschickt. Die Tatsache, dass nicht alle Dokumente veroffentlicht wurden, ist Absicht und kein Versehen.
Was halten Sie von Wikileaks? Wurden Sie Whistleblowern empfehlen, sich an die Plattform von Julian Assange zu wenden?
Das kommt auf den Einzelfall an. Das Wikileaks-Modell entspricht nicht meinen Vorstellungen. Aber es ist ein Modell, und es ist ein Modell, das sich nicht als unvernunftig oder schadlich herausgestellt hat.
Es gibt ja etliche Parallelen zwischen Ihrem Fall und dem Wikileaks-Grunder Julian Assange: Ihnen beiden droht ein Verfahren in den USA, beide kampfen Sie fur Transparenz, beide stecken Sie fest, Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, Sie in Russland. Was unterscheidet Sie von Assange?
Ich bin ein Reformer und er ist ein Revolutionar. Ich will nicht das ganze System zerstoren, solange ich glaube, dass es gerettet werden kann.
Edward Snowden entschied sich bei seinen Enthullungen dezidiert gegen die Wikileaks-Methode. Es sollten «nur solche Dokumente» publiziert werden, die «die Offentlichkeit sehen sollte und deren Veroffentlichung unschuldigen Menschen keinen Schaden zufugt», erklarte der Whistleblower. Gro e Teile der NSA-Dokumente sind deshalb geheim geblieben.
Daruber, ob Dokumente teilweise geschwarzt oder vollstandig im Original veroffentlicht werden sollten, kam es zwischen Wikileaks und Snowden zu einer offentlichen Auseinandersetzung auf Twitter. Nachdem Snowden Wikileaks fur das massenhafte Veroffentlichen unbearbeiteter Dokumente kritisiert hatte, warf Wikileaks Snowden Opportunismus vor. Auch dies werde ihn einer Begnadigung durch die US-Regierung nicht naher bringen.
Eine grundsatzliche Sympathie scheint aber noch zu bestehen, moglicherweise auch, weil Snowden Wikileaks eine Menge zu verdanken hat. Nicht nur hatte die britische Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison Snowdens Flucht aus Hongkong organisiert, sie war zu seiner Unterstutzung auch noch etliche Wochen in Moskau geblieben. Uber sie sagt Snowden: «Sarah ist wahrscheinlich die mit Abstand mutigste Frau, die ich kenne.»
Sie sind mittlerweile ein Star, eine Ikone. Es gibt einen Hollywood-Film uber Sie, Menschen tragen Ihr Gesicht auf T-Shirts. Wie fuhlt sich das an?
Es ist seltsam und auch ein bisschen einschuchternd, wenn die Welt entscheidet, wie man den Rest seines Lebens betrachtet werden wird, und das, bevor man 30 Jahre alt ist. Eigentlich wollte ich den Leuten ja nur erklaren, wie die Dinge stehen und dann zuruck in ein normales Leben.
Das hat nicht wirklich funktioniert.
Richtig. Andererseits inspiriert es auch, wenn man sieht, dass andere Menschen durch die eigenen Taten ermutigt werden. Ich bin von Natur aus eher ein fauler Typ. Ich will nicht zu viel arbeiten. Aber in den vergangenen funf Jahren habe ich echt hart gearbeitet und ich bin ich noch nicht bereit, aufzuhoren.
Snowden halt nicht nur Vortrage, er ist auch Prasident der Nichtregierungsorganisation Freedom of the Press Foundation, die sich fur die Belange von Journalisten und Whistleblowern einsetzt. Unter anderem unterstutzt die Organisation die Weiterentwicklung des Chat-Service «Signal», uber den Journalisten oft verschlusselt mit ihren Quellen kommunizieren.
Derzeit arbeitet Edward Snowden auch an zwei weiteren Computerprogrammen, die sicheres und geheimes Arbeiten ermoglichen sollen: Mit «Haven» soll man aus der Ferne sein Hotelzimmer oder sein Buro uberwachen konnen und vor Eindringlingen gewarnt werden. «Sunder» soll Journalisten und Whistleblowern helfen, Geheimnisse besser verschlusseln und teilen zu konnen.
Nehmen wir an, Sie hatten einen Wunsch frei. In welchem Bereich hoffen Sie am meisten auf einen Whistleblower?
Was besonders wichtig ware, ist der ungeschwarzte Bericht des US-Senats uber das amerikanische Folterprogramm. Die aktuelle CIA-Direktorin ist eine Kriegsverbrecherin. Sie war eine Schlusselfigur eines Programms, in dem einer schwangeren Frau auf den Bauch geschlagen wurde und in dem ein gefesselter Mann in seiner Zelle erfror. Und von vielen anderen Fallen werden wir niemals horen, weil Aufzeichnungen zerstort wurden.
Unter anderem auf Befehl von jener Frau, die Sie gerade erwahnt haben: Gina Haspel, die Prasident Trump zur CIA-Direktorin gemacht hat.
Richtig. In den nachsten Jahren wird Haspel sicher versuchen, nach Europa zu reisen. Ich bin mir sicher, dass eine Nichtregierungsorganisation wie das European Center for Constitutional and Human Rights in Deutschland Anzeige gegen sie erstatten wird. Die Frage ist dann: Wird die deutsche Regierung mit einer Folterverantwortlichen kollaborieren und sie unbehelligt reisen lassen?
Glauben Sie ernsthaft, dass die Bundesregierung zulassen wurde, eine CIA-Direktorin zu verhoren oder festzunehmen?
Die Welt ist im Wandel, das ist eine Chance fur Veranderung. Es ist ein Mandat, das Anfuhrern wie Merkel erteilt wird, die glaubwurdig sind. Sie haben die historische Moglichkeit, die Dinge zu andern. Fur ein offeneres, freieres und unabhangigeres Europa. Und es ist einfacher fur ein neues Europa, sich Donald Trump entgegenzustellen als einem von allen respektierten Barack Obama.
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Пока не будет выборных судей мы коррупцию не изведём в России.
Там в конце написано «Die ganze Reportage mit SZ Plus lesen». И кнопочки оформить подписку
После такого обращения наверное бы стоило прекратить диалог, но чтобы подтвердить, что вы пустышка, не тот, за кого себя выдаете, я все же приведу текст.Текст МасловаВ Гугл-переводчике даже не знающий языка проверить может
Так чтоВынужден повториться, вы не тот человек, за которого себя выдаёте. И ведь палитесь на таких элементарных вещах, даже текст сами привели
маслов — лошара -пихает сюда все непроверенное дерьмо. и был не раз на этом пойман.
ты лошара — за него вписался. посмотрим в след. раз что скажешь. (и то мне пришлось большую часть работы проделать)и что? теперь мы знаем, что сноуден действительно так говорил. что плохого в корректном знании?
Не хочу зарекаться, но не вижу смысла в «следующем разе», т. к. не вижу смысла обсуждения чего-либо с выдуманным персонажем-пустышкой.
Спокойной ночи Вам, в каком бы часовом поясе Вы не находились.
нах…й сразу надо посылать. целее будешь.
нельзя ни номер карты давать, ни номер привязанного к карте телефона. спишут по дебетовой в минус — будешь доказывать, что не верблюд.
почему я тролль?
за базар готов ответить, чувырла яблочная?
Ну Сноуден относительно РФ по сути дела частное лицо, не допущенное ни к каким секретам и не уполномоченное вести какое либо следствие. А то что коррупция есть можно судить по тому же сроку Улюкаеву. Кто же это отрицает. Да и во многих правительствах мира есть коррупция, и это ни фига не сенсация. И граждане абсолютно нормально себя ведут, будет доказанный факт — будет срок. И это нормально. Остальное всё трескотня.